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Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe

Der Begriff des Gaststättengewerbes ist in § 1 des Gaststättengesetzes definiert. Danach betreibt ein Gaststättengewerbe, wer im stehenden Gewerbe:

• Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft),

• zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft) oder

• Gäste beherbergt (Beherbergungsbetrieb),

• wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personen zugänglich ist.

Ein Gaststättenbetrieb betreibt ferner, wer als selbstständiger Gewerbetreibender im Reisegewerbe von einer für die Dauer der Veranstaltung ortsfesten Betriebsstätte aus Getränke oder zubereiteter Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.  Hierzu gehören:

• Hotels,

• Hotels garni,

• Motels,

• Gasthöfe,

• Pensionen,

• Schlaf- und Speisewagenbetriebe,

• Jugendherbergen und Hütten.

Für Jugendherbergen in der Trägerschaft der DJH Landesverbände gilt: Gesellschaften, Vereine  und Stiftungen handeln dann nicht gewerbsmäßig und fallen somit nicht unter den Begriff des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes, wenn diese gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 52 ff. Abgabeordnung verfolgen und dies von der zuständigen Finanzbehörde anerkannt ist.

• Campingplätze,

• Erholungs-, Ferien- und Schulungsheime mit Ausnahme der betrieblichen Einrichtungen sowie

Kur- und Rehabilitationseinrichtungen mit Ausnahme der Einrichtungen von Sozialversicherungsträgern

und Gebietskörperschaften,

• Ferienzentren,

• Ferienhäuser und Ferienwohnungen,

• Gaststätten,

• Restaurants mit Bedienung,

• Restaurants mit Selbstbedienung,

• Autobahnraststätten,

• Cafés,

Für Cafés und Konditoreien gilt:
Die
Sofortmeldepflicht erstreckt sich auf alle Beschäftigten dieser Betriebe, gleichgültig, ob sie als Servierer/in, Verkäufer/in, Backstubenmitarbeiter/in, Lohnbuchhalter/ in oder sonst wie im Betrieb beschäftigt sind. Es kommt auch nicht darauf an, wie lange die Beschäftigten im Café oder in einer Konditorei, die Getränke und Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen, tätig sind.

• Eisdielen einschließlich mobiler Einrichtungen,

• Imbisshallen einschließlich mobiler Einrichtungen,

• Schankwirtschaften,

• Bars und Vergnügungslokale,

• Diskotheken und Tanzlokale,

• Kantinen,

• Caterer,

• Party- Services.

PIZZA-Service und PIZZA-Lieferdienste unterliegen grundsätzlich der Sofortmeldepflicht

Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben beschlossen, dass der Bereich Pizza-Service grundsätzlich dem Gastgewerbe zuzuordnen ist und danach eine Pflicht zur Abgabe der Sofortmeldung gegeben ist. Die Sofortmeldepflicht besteht allerdings auch dann, wenn der Unternehmensschwerpunkt dem Lieferservice und somit dem Bereich des Transportgewerbes zuzuordnen ist.

 

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